Schaffhauser Nachrichten
Thomas Münzel

*Laut Pressemeldungen vom vergangenen Wochenende soll die eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) der UBS für 2008 Boni in Höhe zwischen zwei und zweieinhalb Milliarden Franken genehmigt haben. Wie werten Sie diesen Entscheid?*
Peter V. Kunz: Von meinem Bauchgefühl her empfinde ich das Vorgehen unserer Bankenaufsicht, wenn es denn so ist, als stossend. Auf diese Weise verlieren unsere Behörden zunehmend an Glaubwürdigkeit, und zwar nicht zuletzt in der Bevölkerung. Vom juristischen Standpunkt her betrachtet, dürften die Zahlungen unter Umständen zwar kein Problem darstellen und zulässig sein, aber gegen aussen würde man mit der Auszahlung der Boni ohne Zweifel ein falsches Zeichen senden …

*… zumal ja letztlich Steuergelder verwendet werden, um die Boni auszahlen zu können.*
Indirekt wäre das tatsächlich so, ja. Das ist für mich und wohl auch für viele andere nicht nachvollziehbar. Zudem muss man sich bewusst sein, dass die Zusammenarbeit zwischen der Finma und der Nationalbank im Zusammenhang mit der neuen Auffanggesellschaft, welche die Ramschpapiere der UBS für 60 Milliarden Franken übernommen hat, in juristischen Kreisen sehr umstritten ist.

*Inwiefern?*
Die Finma ist in Bezug auf die Auffanggesellschaft die Aufsichtsbehörde der Schweizerischen Nationalbank, was juristisch heikel erscheint. Insofern ist es schon sehr merkwürdig, wenn nun die Oberaufsichtsbehörde sozusagen Boniauszahlungen genehmigt, welche in anderen Konzernen nie und nimmer bewilligt worden wären. Und auf der anderen Seite werden von der Nationalbank mittels Steuergeldern allenfalls Milliardenverluste der Bank getragen.

*Als wie unabhängig würden Sie die Finma bezeichnen?*
Die Frage ist berechtigt. Man muss künftig sicher noch vermehrt darauf schauen, wen man in diese Kon-trollbehörde wählt. Wenn es zu viele Leute in diesen Aufsichtsgremien hat, die früher in Banken- und Versicherungskreisen gearbeitet haben oder diesen Wirtschaftskreisen sonstwie nahestehen, dann besteht ohne Zweifel eine gewisse Gefahr, dass diese Personen letztlich zu wenig Biss haben. Der Bundesrat wäre gut beraten, auch «kritische Geister» und nicht nur «Diplomaten» in solche Behörden zu berufen.

*Manche vermuten, dass die Finma letztlich gar keine andere Wahl gehabt habe, als die Boni zu genehmigen, da es sich um vertraglich zugesicherte Zahlungen handle. Wie beurteilen Sie das?*
Ich kann das nicht letztgültig beantworten, da mir diesbezüglich die entscheidenden Informationen fehlen. Natürlich gibt es im Bankenbereich vertraglich zugesicherte leistungsbasierte Vergütungen, doch diese werden normalerweise nicht unter dem Terminus Bonuszahlungen aufgeführt. Unter Bonus versteht man heute freiwillige finanzielle Motivatoren. Wenn es also nur darum gehen sollte, dass die UBS allein ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen hat, wäre ich der letzte, der sagen würde, dass man das verhindern sollte. Denn da gäbe es rein juristisch gesehen gar keine Alternative; früher ausbezahlte Boni, die geschuldet waren, kann man meiner Ansicht nach ja auch nicht mehr juristisch zurückverlangen. Doch da man anscheinend achtzig Prozent der ursprünglichen Boniforderungen der UBS zusammengestrichen hat, gehe ich davon aus, dass die UBS offenbar mit zahlreichen Forderungen vorstellig wurde, die nicht vertraglich zugesichert waren. Denn ansonsten hätte die Finma ja wohl kaum so stark intervenieren können.

*Wie soll sich die UBS jetzt verhalten?*
Ich würde der UBS raten, da sie sehr stark unter öffentlicher Beobachtung steht, die Volksseele zu massieren. Inserate mit zufriedenen Kunden allein genügen da allerdings nicht. Es wäre sicher gut, wenn die Grossbank eines Tages der Allgemeinheit irgendeinen guten Dienst erweisen würde; in welcher Form auch immer. Kurzfristig würde ich der UBS allerdings raten, möglichst schnell über die Bonizahlungen zu informieren. Denn wenn die Milliardenbeträge vor allem freiwillige Motivatoren sind, dann ist das kaum zu rechtfertigen. Wenn die UBS aber sagen könnte, dass fast alles ein vertraglicher Lohnbestandteil sei und man deshalb keine Alternative hätte, dann könnten wohl viele – auch ich selber – damit leben.

**«Der Bundesrat wäre gut beraten, auch ‹ kritische Geister › und nicht nur ‹ Diplomaten › in solche Behörden zu berufen»**

Finma Eugen Haltiner verteidigt Entscheid

Bern Konsumentenschützer und die SP sind empört darüber, dass die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) der UBS Bonuszahlungen erlaubt. Deren Präsident, Eugen Haltiner, verteidigt den Entscheid. Wertvolle Mitarbeitende könnten das Unternehmen sonst verlassen, sagte er gestern abend. Diese seien für eine Bank das kostbarste Gut. Wenn sie den Arbeitgeber wechselten, werde der Wert eines Unternehmens zerstört. Laut Haltiner hat es sich allerdings für die Finma um einen schwierigen Entscheid gehandelt. Der SP genügt dies nicht. Sie hält den Finma-Chef für nicht mehr tragbar und fordert dessen Rücktritt. Wer gegenüber der UBS in der heutigen Situation keine Nullrunde durchsetze, dem fehle das politische Gespür. Entweder trete Haltiner selbst zurück, oder Bundesrat Merz müsse handeln. (sda)