Schaffhauser Nachrichten
Robin Blanck

Die FDP Schaffhausen will zurück nach Bern: Nachdem der Schaffhauser Freisinn den Ständeratssitz von Peter Briner, der 2011 zurücktrat, nicht verteidigen konnte, will Reto Dubach ab 2016 für die Partei im Ständerat politisieren. Wird der Baudirektor am Parteitag vom 1. April von der Partei nominiert – woran kaum Zweifel bestehen dürften – so kommt es am 18. Oktober 2015 zu einer Kampfwahl: Bereits hat die SVP im Januar ihren bisherigen Vertreter Hannes Germann für eine erneute Kandidatur nominiert, und auch der parteilose Thomas Minder, der zweite Schaffhauser Vertreter in der kleinen Kammer, hat erst kürzlich angekündigt, erneut anzutreten. Dubach bezeichnet sich angesichts dieser Situation zwar als Aussenseiter, «aber einer mit intakten Chancen». Bliebe der Wahlerfolg aus, würde Dubach weiterhin als Regierungsrat im Amt bleiben.
Neuigkeiten konnte Regierungsrat Christian Amsler in seiner Funktion als Vorsitzender der FDP-Personalkommission im Hinblick auf die Nationalratswahlen verkünden: Nach intensiven Gesprächen sei es gelungen, mit dem Klettgauer Unternehmer Martin Kessler und Florian Hotz zwei «Topkandidaten» für den Nationalratswahlkampf zu gewinnen. «Dieses starke Zweierticket zeigt die Nähe der FDP zum Gewerbe und zur Wirtschaft», sagte Amsler. Auch hier müssen die FDP-Kandidaten gegen die beiden bisherigen Nationalräte Thomas Hurter (SVP) und Martina Munz (SP) antreten. Vor diesen Ankündigungen befasste sich die Partei mit der Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 8. März und erteilten dabei dem Ständeratskandidaten in spe eine Absage: Mit einer deutlichen Mehrheit wurde die Energievorlage, für die sich der Baudirektor Dubach stark eingesetzt hatte, abgelehnt (Details im Kasten). Für die Partei noch wichtiger war aber die Klärung der Nachfolge von Parteipräsident Harald Jenny: Der Vorstand hatte der Versammlung Marcel Sonderegger, Jahrgang 1968, vorgeschlagen, Thomas Hauser sprach gestern von einem «Glücksfall für die Partei». Aktuell steht Sonderegger der Stadt-FDP vor. Der Familienvater und Ingenieur mit eigenem Büro in Schaffhausen begründet seine Kandidatur damit, dass er in der Vergangenheit im Parteivorstand verschiedentlich als Kritiker aufgetreten war – und jetzt selber in die Hosen steigen will. «Ich werde mich für gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft einsetzen», sagte er. Denn nur wenn die Wirtschaft floriere, verfüge der Staat auch über genügend Steuereinnahmen. Das Präsidium würde er als Ehrenamt ohne Entschädigung übernehmen. «Wer Geld verdient, macht sich abhängig», sagte Sonderegger. Stattdessen kündigte er an, die Arbeit auf die fünfköpfige Geschäftsleitung der Partei zu verteilen. Einwände gegen seine Wahl gab es nicht, und Sonderegger wurde einstimmig gewählt.

**Parolen: Nein zur Energievorlage und klares Ja zum Beitrag an das Fussballstadion im Herblingertal**

Am Schluss warnte Regierungsrat Reto Dubach davor, Risse in der Partei aufbrechen zu lassen, aber auch das half nichts: Mit 24 zu 11 Stimmen verweigerten die Parteimitglieder den beiden anwesenden Regierungsräten Dubach und Amsler die Gefolgschaft und beschlossen die Nein-Parole zur kantonalen Energievorlage. Vorausgegangen waren ein Pro-Referat von René Sauzet und eine ablehnende Stellungnahme von Marcel Montanari. In der Diskussion im Plenum wurden sowohl finanzielle als auch grundsätzliche Bedenken gegen die Vorlage ins Feld geführt: Ein Unternehmer lehnte die Einführung einer Förderabgabe mit der Begründung ab, dass er für seine Firma plötzlich bis zu 20 000 Franken mehr bezahlen müsste, «und das ohne einen Gegenwert». Mehrfach moniert wurde, dass die Massnahmen mit weitreichenden Eingriffen in die Privatsphäre und das Eigentumsrecht verbunden seien, was dem FDP-Credo zuwiderlaufe. Kein Gehör fand auch das Argument, dass sich mit Massnahmen zur Energieeffizienz Geld sparen lasse: «Wenn sich das rechnet, werden die Leute das auch ohne Förderprogramm tun», sagte Kantonsrat Christian Heydecker. Christian Amsler verteidigte die Vorlage als «moderat», und Reto Dubach betonte, dass es sich um zeitlich befristete Massnahmen handle, und kritisierte, dass mit Halbwahrheiten gegen die Vorlage argumentiert würde. Und er rief dazu auf, eine Verbindung von «Ökonomie und Ökologie» zu schaffen. Zustimmung gab es in der Folge für die Vorlage über das Erbschaftswesen, die Partei stellte sich hinter das beschlossene Budget und damit gegen das Referendum. Während die beiden nationalen Vorlagen abgelehnt wurden, beschloss die Stadtsektion mit einer deutlichen Mehrheit die Ja-Parole zum Stadionbeitrag.

Interimspräsident Thomas Hauser (l.) gratuliert dem neuen Parteipräsidenten Marcel Sonderegger zur einstimmigen Wahl ins Präsidium der Schaffhauser FDP.
Bild Selwyn Hoffmann