Hallau: Referate im Gemeinderat neu verteilt

Schaffhauser Nachrichten, Klettgau / Reiat
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Die neuen Gemeinderatsmitglieder Dieter Buess und Daniel Meyer sind in der alten Legislaturperiode an der Sitzung vom 20. November 2012 unter dem Präsidium von Werner Pfistner in Pflicht genommen worden. Anschliessend nahmen die beiden Kollegen als Gäste an den Verhandlungen der zahlreichen Geschäfte des Abends teil. Der neu gewählte Hallauer Gemeinderat hat am späten Dienstagabend im Anschluss an die ordentliche Sitzung vom 20. November 2012 unter Ausschluss von Werner Pfistner und Gabriela Buff sowie unter dem Vorsitz des neuen Gemeindepräsidenten die Referatsbesetzungen ab 2013 eingehend diskutiert und für die nächste vierjährige Legislaturperiode die erforderlichen Beschlüsse gefasst.

**Präsident behält Finanzreferat**
Alfred Neukomm übernimmt von Werner Pfistner die Geschäftsbereiche, die zum Präsidium gehören wie die Leitung der Gemeinderatssitzungen und der Gemeindeversammlung, die Aufsicht über die Geschäfte des Gemeinderates, die Kanzlei, das Bürgerrechtswesen, die Pflege der dorfübergreifenden Kontakte mit den Klettgauer Gemeinden und dem Kanton, die grenzüberschreitenden Gespräche, die Förderung der Weiterentwicklung der Gemeinde, den Bereich Tourismus, ferner die Polizeiaufgaben (Verkehr, Wirtschaft, Gewerbe usw.), den Störfall- und den Katastrophenschutz sowie die Leitung von Katastrophenstab, Wahlbüro und das Präsidium der Arbeitsgruppe Einbürgerungen, das Ortsmuseum sowie das Gemeindearchiv. Alfred Neukomm führt weiterhin das Finanz- und Personalreferat (Zentralverwaltung, Steuerverwaltung, Personal- und Versicherungswesen), die Information nach innen und aussen, übergibt aber das Werkreferat, das bisher dem Gemeindepräsidium zugeordnet war, einem Gemeinderatskollegen.

**Neu gebildetes Baureferat**
Ab Neujahr 2013 gibt es ein Bau-(Hochbau) und ein Werkreferat (Tiefbau). Das neu gebildete Baureferat, das vor allem mit den Baugesuchen zu tun hat, übernimmt Dieter Buess. Verschiedene Bereiche gehören ferner zu diesem Referat: die Umsetzung des kantonalen Baugesetzes sowie der Bau- und Nutzungsordnung, der Betrieb und Unterhalt von Gemeindeliegenschaften, die Bau- und die Feuerpolizei, die Raumplanung, die Objekte im Baurecht, die Verwaltung von Liegenschaften, das Pachtwesen, der Natur- und Landschaftsschutz sowie das Bestattungswesen. Das Werkreferat mit dem Tiefbau betreut künftig Hans Neukomm. Nebst der Wasser- und der Elektrizitätsversorgung mit dem Kraftwerk Wunderklingen gehören auch die Entsorgung (Abfallwesen und Abwasserverband Klettgau), die Planung, die Erstellung und der Unterhalt aller Tiefbauten mit den Strassen und Werkleitungen, ferner der Forst mit dem Jagdwesen, die öffentlichen Anlagen, der Privatverkehr, der Unterhalt von öffentlichen Gewässern und Ufern sowie die Wanderwege und auch die Arbeitssicherheit in dieses Referat. Hans Neukomm-Schneider wurde als amtältestes Mitglied des Gemeinderats (nach Alfred Neukomm-Ammann) zum Vizepräsidenten der Hallauer Exekutive gewählt.

**Keine weiteren Veränderungen**
Das Schulreferat bleibt weiterhin in den Händen von Liliana Goetz-Gianini. Diese beinhaltet die Aufsicht über die Organisation des Schulwesens, die Vertretung des Gemeinderats in der Schulbehörde und die Jugendarbeit (auch Mitglied in der Jugendkommission) sowie den Jugendschutz. Die Aufsicht und der Vollzug des Erbschaftswesens sind die weiteren Tätigkeiten wie die kulturellen Belange, die Freizeitangebote, die Kontakte zu den Vereinen (allgemeine Vorstandssitzung) und die Standortförderung. Das Sozialreferat führt ab Neujahr Daniel Meyer. Im Zentrum stehen der Betrieb und der Unterhalt des Alters- und Pflegeheims am Buck, die Sozialhilfe, das Gesundheitswesen (inkl. Spitex und die Gesundheitsprävention), die Arbeitslosenhilfe, das Asylwesen und die Alimentenbevorschussung. Er gehört künftig der Kantonalen Alterskommission an, ebenso der Regionalkonferenz Atommüll-Endlager Südranden. Daniel Meyer ist ferner für den öffentlichen Verkehr zuständig.

**Inpflichtnahme des Präsidenten**
Die Inpflichtnahme des neuen Gemeindepräsidenten erfolgt am 11. Dezember 2012 durch den Regierungsrat in Schaffhausen. In dieser neuen Zusammensetzung kann der Gemeinderat ab Neujahr 2013 seine Regierungsaufgaben unter besten Voraussetzungen erfüllen und an der Gemeinderatssitzung vom 8. Januar 2013 die ersten Geschäfte behandeln. Gemäss den Ausführungen von Alfred Neukomm-Ammann hat das Milizsystem für die Gemeinden trotz komplexerer Aufgaben nicht ausgedient. Es brauche aber auch mehr Verständnis für die Milizarbeit. Bei Strukturreformen oder anderen Neuerungen in den Gemeinden dürfe man dabei nie die Grundidee aus den Augen lassen: Staatliche Institutionen haben das Wohl der Bevölkerung zu verfolgen und die beschränkten Ressourcen effektiv und effizient einzusetzen.