Schaffhauser Bock
(lts)

Eugen Haltiner ist Präsident der neuen Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma). Früher war er bei der Schweizerischen Bankgesellschaft (später UBS), wo er 2005 vorzeitig pensioniert wurde. Trotz Staatshilfe erlaubte er seinem ehemaligen Arbeitgeber, Boni von knapp zwei Milliarden Franken auszuzahlen. Dies, obwohl die angeschlagene Grossbank vertraglich bindend «nur» zu 1,3 Milliarden Franken verpflichtet ist.
Finma-Chef Eugen Haltiner liess seinerseits verlauten, dass «gute Leute» nur mit sehr hohen Salären und entsprechenden Boni für das Topmanagement «angeheuert» werden können. Bürgerinnen und Bürger interpretieren das so: Je katastrophaler die Leistungen, je unverschämter die Ansprüche.
Doch für Haltiner sind die Medien der «böse Feind». Denn für die emotionale Boni-Debatte machte der ehemalige UBS-Banker vollumfänglich die Medien verantwortlich. «Sie heizen mit ihrer Berichterstattung über das UBS-Hilfspaket seit letztem Herbst die Stimmung im Volk einseitig an,» sagte er dem Sonntagsblick. Dies sei unverantwortlich. Als Beispiel erwähnt er die Sendung «Club», die zum Thema «Boni» im Schweizer Fernsehen ausgestrahlt wurde. (Sendung vom 27.Januar kann im Internet angesehen werden unter http://www.sf.tv/sf1/club).
Haltiner moniert, Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer hätte in der Sendung unwidersprochen behaupten können, die UBS wäre ohne Hilfspaket pleitegegangen. Dies sei eine Fehlinformation und grenze an Volksverhetzung. Haltiner bekam daraufhin eingeschriebene Post von Frau Leutenegger. Volksverhetzung, also die Aufwiegelung mit irreführenden Behauptungen, sei ein hässlicher Vorwurf, ja gar ein Straftatbestand. Sollte Haltiner diese Unterstellung nicht zurücknehmen, werde er sich von einem Richter über die Ehrenrührigkeit belehren lassen müssen.
Eugen Haltiner ist Schaffhauser. Genauer gesagt Herblinger. In einer Sonderpublikation zur Herblinger-Chilbi wurde er im Jahr 2006 portraitiert: «Offenheit, Wertschätzung, aufmerksames Zuhören und echter Dialog sind notwendige Voraussetzungen. Das damit zu erreichende Resultat ist nicht ein verordnetes Gehorchen, sondern ein bewusstes, auch beherztes Engagement,» liess sich Haltiner zitieren, in welcher er sich, damals 2006 grad frisch im neuen Amt als Präsident der Eidgenössischen Bankenkommission, zu seinen Aufgaben äussert: «Von meinen vielfältigen Kontakten, auch zu ausländischen Aufsichtsbehörden, weiss ich, dass der Finanzplatz Schweiz dank Leistung und Wettbewerbsfähigkeit eine hohe Wertschätzung geniesst. Eine kompetente und starke Aufsicht kann helfen, diese Reputation zu wahren oder, besser noch, weiter auszubauen, denn Konkurrenz etwa in London oder in Singapur schläft nicht.»
Eugen Haltiner ist im Herblinger Kronenacker und an der Jägerstrasse aufgewachsen. Den Kindergarten besuchte er bei «Schwester Elise». Die ersten Schuljahre im Trüllenbuck. Ab der dritten Klasse ging er im damals neu erbauten «Kreuzgut» zur Schule. Nach dem Besuch der Kantonsschule Schaffhausen, wo Haltiner der Verbindung «Scaphusia» angehörte» absolvierte er eine B-Matura (Lateinmatura) und schrieb sich zusammen mit einem Freund und Kantikollegen an der Uni Genf zum Wirtschaftsstudium ein. Weil sein Französisch derart schlecht gewesen sei, habe er es im Welschland gleich mit einem Sprung ins kalte Wasser aufbessern wollen, wird Haltiner zitiert.
Seine berufliche Karriere startete er bei der SBG in Zürich im Rechnungswesen. Nach mehrjährigem Aufenthalt in New York übernahm er die Leitung der SBG-Traditionsfiliale «Römerhof» in Zürich und wurde anschliessend Filialdirektor der Winterthurer SBG. Von 1993 bis 1998 hatte der Herblinger die Verantwortung für den Geschäftsbereich Retailprodukte und Privatkunden. Die Fusion der SBG mit dem Schweizerischen Bankverein zur UBS unterstützte er an vorderster Front als Projektleiter bei der Zusammenführung der beiden Banken. 1998 wurde er Mitglied des Group Managing Board der UBS. Ab 2002 stand er dem Bereich Business Banking vor, welcher das schweizerische Privat- und Firmenkundengeschäft umfasst und 2006 schloss er seine Bankkarriere als Vice Chairman dieses Geschäftsbereichs, für Grosskunden zuständig, ab.
Parallel zum beruflichen Aufstieg vollzog sich auch Haltiners militärische Laufbahn. Diese begann im Schaffhauser Füs Bat 61, wo er es bis zum Hauptmann der Kompanie II/61 brachte. Weitere Kommandanten neben ihm waren Hans Felix Vögeli, späterer CEO der Zürcher Kantonalbank (ZKB), und Urs Oberholzer, Präsident des Bankrates der ZKB. Haltiners Militärkarriere führte weiter über das Kommando des Zürcher Füsilier-Batallions 66 bis in den Generalstab, wo er als Oberst im Stab des vormaligen Feldarmeekorps 4 diente. Als Mitglied der ausserparlamentarischen Rüstungskommission des VBS ist er der Armee weiterhin verbunden.
Nebst Beruf und Militär sei sein drittes Standbein die Familie: «Denn, was auf drei Beinen steht, ist stabil.» Seit mehr als dreissig Jahren ist er mit der Schaffhauserin Jacqueline Benesch verheiratet und hat praktisch täglich telefonischen Kontakt mit seinen Kindern Kathrin und Christoph.
Im August 2005 wurde Haltiner zum Präsidenten der Eidgenössischen Bankenkommission gewählt. Er war der Wunschkandidat von Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Die beiden Finanzfachleute kennen sich schon seit Jahrzehnten.
Wie in der Beilage zur Herblinger-Chilbi 2006 weiter steht, sei Haltiner gefordert, seine Unabhängigkeit vom ehemaligen Arbeitgeber UBS und jene gegenüber Bundesrat Merz unter Beweis zu stellen: «Das bereitet mir keine Sorge, schliesslich habe ich meine berufliche Karriere beendet. Bin somit und fühle mich unabhängig, auch gegenüber meinem früheren Arbeitgeber.»
Als einen seinen Führungsgrundsätze gibt Haltiner an:«Leadership ist für mich nicht an Titel oder hierarchische Stufen gebunden. Es ist die Fähigkeit, Gewohntes immer wieder zu hinterfragen, Grenzen zu sprengen und damit neue Einsichten und Erfahrungen zu vermitteln.»

Schaffhauser Nachrichten
Adrian Schuhmacher

Gemessen an seiner Grösse ist der Kanton Schaffhausen innerhalb der Kaderpositionen der Bundesverwaltung ausserordentlich gut vertreten. Dass mit dem Stellenwert der Funktion auch die mediale Aufmerksamkeit für deren Träger wächst, ist klar. Dass sich aber mit dem Bundesanwalt Erwin Beyeler, dem Präsidenten der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma), Eugen Haltiner, und Kurt Blöchlinger, dem Chef der Bundeskriminalpolizei, derzeit gleich drei Chefbeamte mit einem engen Bezug zu Schaffhausen öffentlicher Kritik ausgesetzt sehen, ist dennoch bemerkenswert.

**Haltiner und die Boni der UBS**
Einen besonders ungemütlichen Job hat derzeit Eugen Haltiner inne. Die grosse Verwirrung um die Bonizahlungen bei der UBS werden zu einem beträchtlichen Teil dem aus Schaffhausen stammenden Ökonomen angelastet. Insbesondere die Tatsache, dass die vom Staat unterstützte UBS für das Jahr 2008 nebst den vertraglich zugesicherten Boni von 1,3 Milliarden Franken weitere 700 Millionen Franken ausschütten kann, stösst der Finanzkommisson des Nationalrats sauer auf. Der 60-Jährige verwies in seinen Erklärungen auf den grossen Wettbewerb um Spezialisten bei den Banken, was die Bonizahlungen rechtfertige. Aus dem Schussfeld der Kritik war Haltiner damit freilich nicht. Insbesondere seine Kommunikation in Sachen UBS sei «absolut ungenügend. Sukkurs erhielt Haltiner am Sonntag von Jean-Pierre Roth, dem Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank. Haltiner habe mit der «UBS sehr hart verhandelt und das Minimum durchgesetzt», sagte Roth dem «SonntagsBlick».

**Rüge für den Bundesanwalt**
Während sich die Kritik an Haltiner auf dessen Arbeit bezieht, ist Bundesanwalt Erwin Beyeler am Wochenende von seiner Vergangenheit eingeholt worden. Der 56-jährige frühere Kommandant der Schaffhauser Polizei hat während seiner Zeit als Erster Staatsanwalt des Kantons St. Gallen eine Rüge seiner Aufsichtsinstanz einstecken müssen. Er hatte sich in die Arbeit einer Haftrichterin eingemischt. Die Angelegenheit hatte sich 2004 abgespielt. Beyeler hatte eine von der Haftrichterin angeordnete Haftentlassung als absolut ungerechtfertigt bezeichnet. Gemäss «SonntagsBlick» soll der Entscheid der Haftrichterin Beyeler derart in Rage gebracht haben, dass er völlig die Fassung verloren habe. «Wenn sie den Mann nicht unverzüglich wieder in Haft setze, sorge er dafür, dass ihre berufliche Karriere beendet sei», zitiert ein Insider Beyelers Drohung im «SonntagsBlick». Die Bundesanwaltschaft bestätigte den Sachverhalt am Sonntag. Der «SonntagsBlick» hatte Beyeler schon vor einem Jahr mit der Auseinandersetzung konfrontiert, worauf dieser den Vorfall abstritt.

**Verdacht im «Fall Ramos»**
Mit den schwersten Anschuldigungen sieht sich Kurt Blöchlinger, der designierte Kommandant der Schaffhauser Polizei, konfrontiert. Der «Tages-Anzeiger» äusserte in seiner Freitagsausgabe den Verdacht, dass Blöchlinger zwei Ermittlern ein Strafverfahren angehängt haben könnte – als Rache dafür, dass sie vor dem Informanten Ramos gewarnt hatten. Ramos war Ende 2002 vom damaligen Bundesanwalt und langjährigen Freund Blöchlingers, Valentin Roschacher, in die Schweiz geholt worden, weil er sich von ihm Hinweise auf spektakuläre Drogenfälle erhoffte. Der Coup erwies sich später als Reinfall, worauf Roschacher 2006 den Hut nahm. Vordergründig sollen sich die beiden Ermittler der Urkundenfälschung schuldig gemacht haben, als sie die Unterschrift eines verdeckten Mitarbeiters fälschten, der seinerseits ein Treffen mit einem deutschen V-Mann protokolliert hatte. Der «Tages-Anzeiger» fragt sich nach dem Motiv der Ermittler für die ihnen vorgeworfene Tat, zumal das Protokoll inhaltlich nicht verändert worden sei. «Insider beim Bund sprechen im Zusammenhang mit der Urkundenfälschung von einer Bagatelle und interpretieren den Rauswurf der beiden Ermittler als Strafe für deren Widerstand gegen Ramos», schreibt der «Tages-Anzeiger».

Schaffhauser Nachrichten
(sda)

Auch die Kommunikationspolitik aller Beteiligten kritisiert die Kommission scharf. Die «hohen vertraglich nicht zugesicherten Boni» in Höhe von aktuell geschätzten 700 Millionen Franken seien angesichts der UBS-Ergebnisse nicht gerechtfertigt, hielt die Finanzkommission am Freitag nach ihrer zweitägigen Sitzung in einem Communiqué fest. Ein gewisses Verständnis sei allerdings für die unteren und mittleren Angestellten angezeigt. Die Streichung variabler und zugesicherter Lohnanteile käme für sie einer massiven Lohnkürzung gleich. Wegen der grossen Verwirrung um die Boni in der Öffentlichkeit hatte die Kommission Eugen Haltiner, den Verwaltungsratspräsidenten der Finanzmarktaufsicht (Finma), zu einer Aussprache geladen. Haltiner verwies dabei auf den grossen Wettbewerb um Spezialisten bei den Banken. Das veranlasse die UBS zum Entrichten der Boni. Zudem sei ein Teil der Boni vertraglich zugesicherter variabler Lohnbestandteil. Die vollständigen Fakten zu den Bezügen bei der Bank würden indessen erst am 10. Februar an der Bilanzmedienkonferenz dargelegt. Die Finma hatte der UBS die Bonuszahlungen im Umfang von 2 Milliarden Franken erlaubt. Wie der Bundesrat in der Folge mitteilte, sind davon 1,3 Milliarden Franken vertraglich gebunden.

**Kritik an Informationspolitik**
Die Kommunikation aller Beteiligten in der Bonus-Angelegenheit erregt im weiteren den Unmut der Kommission. Sie massregelte die Finma, die UBS und den Bundesrat für deren Reaktion auf die Indiskretion in der Presse. «Absolut ungenügend» sei die Kommunikation der UBS nach dem Bekanntwerden der Milliardenboni. Die Finma hätte viel schneller und offener reagieren müssen. Der Bundesrat schliesslich habe «nichts zur Klärung der Fakten beigetragen, sondern die Verwirrung eher noch vergrössert». In Bezug auf die Boni beobachtet die Finanzkommission die Lage laufend weiter und wird auch mit Haltiner eine weitere Aussprache führen. Längerfristig müsse das Salärsystem von falschen Anreizen wegkommen, verlangte das vorberatende Organ. Wie die Kommission mitteilte, lehnte sie einen Minderheitsantrag mit 16 zu 7 Stimmen ab, der den Bundesrat beauftragen wollte, der UBS einen Bonusverzicht nahezulegen.

Schaffhauser Nachrichten
Wolfgang Schreiber

«Keine Steuererhöhung in Krisenzeiten», diesen Slogan nennt Marcel Montanari, Präsident der Jungfreisinnigen Reiat, als Grund, warum die Jungfreisinnigen beschlossen haben, das Referendum gegen die Steuererhöhung zu ergreifen. Nachdem der Einwohnerrat von Thayngen am 22. Januar beschlossen hatte, den Steuerfuss um drei Prozentpunkte zu erhöhen, entschlossen sich die Jungfreisinnigen einen Tag später an einer ausserordentlichen Parteiversammlung dazu, das Referendum gegen die Steuererhöhung zu ergreifen. «Es geht uns nur um die Steuererhöhung. Am Budget wollen wir keine Abstriche machen, das finden wir so, wie es der Einwohnerrat verabschiedet hat, in Ordnung», präzisiert Marcel Montanari.

**Zahlenmässig kleine Partei**
Die Jungfreisinnigen Reiat sind letzten Herbst gegründet worden. Es ging darum, bei den Kantonsratswahlen als Partei in allen Wahlkreisen mit jungfreisinnigen Kandidaten aufzutreten. Diese Strategie ist einigermassen aufgegangen. Sie vermochten im Wahlkreis Stadt zwei Sitze zu gewinnen. Im Reiat ist die Partei acht Mitglieder und eine Reihe von sogenannten Sympathisanten stark. Die Jungfreisinnigen sind überzeugt, dass eine Steuererhöhung in Thayngen «kurzsichtig und völlig deplaziert» ist. Im Sinne einer fairen und offenen Kommunikation haben sie bereits im Vorfeld der entscheidenden Einwohnerratssitzung klargemacht, dass sie eine Steuererhöhung nicht mittragen werden. Das Missbehagen der Jungfreisinnigen, so Montanari, richtet sich nur gegen die Steuererhöhung, nicht gegen das Budget und schon gar nicht gegen die Investitionen, die Gemeinderat und Einwohnerrat beschlossen haben. Die Jungfreisinnigen werden demnächst einen Postversand an alle Haushaltungen vornehmen. Der Unterschriftenbogen wird voraussichtlich Ende Woche in den Briefkästen sein.

**«Nicht klug», «nicht erfreut»**
Werner Hakios, Präsident der Thaynger FDP, ist nicht erfreut über das Referendum. Er hofft, dass die Zeit genutzt wird, um den Stimmbürgern deutlich zu machen, warum Budget- sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen nötig geworden sind. Walter Bernath, der lachend meint, er werde oft als Thaynger Klagemauer benutzt, hat den Jungfreisinnigen abgeraten, das Referendum zu ergreifen. Es sei unklug, gerade jetzt, wo Gemeinderat und Einwohnerrat mit dem Sparen begonnen hätten – was er als grossen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet –, mit einem Referendum zu kommen. Auch sollten der neuen Finanzreferentin Zeit und die Chance gegeben werden, durch ihre Finanzpolitik andere Schwerpunkte im nächsten Budget zu setzen.

**Gemeindepräsident «Das Referendum gegen das Budget ist wie ein Spiel mit dem Feuer»**

Gemeindepräsident Bernhard Müller hat mit einer Stellungnahme zum angekündigten Referendum reagiert. Er findet es persönlich sehr bedenklich, dass keiner der Referendumsführer an der Einwohnerratssitzung anwesend war. Müller fragt sich, ob dies der neue Steuersenkungsaktivismus sei, welcher nun, nicht zuletzt von Auswärtigen, auch in Thayngen praktiziert werden soll. Den Stimmberechtigten empfiehlt er, sich vor Augen zu führen, was tiefe Steuern auf der einen Seite brächten und was an Attraktivität auf der andern Seite wieder verlorenginge: «In diesem Sinne ist das Referendum ein gefähr- liches Spiel mit dem Feuer.»

Gründungsmitglieder der Jungfreisinnigen Reiat. Stehend: Marcel Montanari, Oliver Brütsch; sitzend: Philippe Moser, Markus Bührer, Philipp Zumbühl.
Bild: ZVG

Schaffhauser Nachrichten
Thomas Münzel

*Laut Pressemeldungen vom vergangenen Wochenende soll die eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) der UBS für 2008 Boni in Höhe zwischen zwei und zweieinhalb Milliarden Franken genehmigt haben. Wie werten Sie diesen Entscheid?*
Peter V. Kunz: Von meinem Bauchgefühl her empfinde ich das Vorgehen unserer Bankenaufsicht, wenn es denn so ist, als stossend. Auf diese Weise verlieren unsere Behörden zunehmend an Glaubwürdigkeit, und zwar nicht zuletzt in der Bevölkerung. Vom juristischen Standpunkt her betrachtet, dürften die Zahlungen unter Umständen zwar kein Problem darstellen und zulässig sein, aber gegen aussen würde man mit der Auszahlung der Boni ohne Zweifel ein falsches Zeichen senden …

*… zumal ja letztlich Steuergelder verwendet werden, um die Boni auszahlen zu können.*
Indirekt wäre das tatsächlich so, ja. Das ist für mich und wohl auch für viele andere nicht nachvollziehbar. Zudem muss man sich bewusst sein, dass die Zusammenarbeit zwischen der Finma und der Nationalbank im Zusammenhang mit der neuen Auffanggesellschaft, welche die Ramschpapiere der UBS für 60 Milliarden Franken übernommen hat, in juristischen Kreisen sehr umstritten ist.

*Inwiefern?*
Die Finma ist in Bezug auf die Auffanggesellschaft die Aufsichtsbehörde der Schweizerischen Nationalbank, was juristisch heikel erscheint. Insofern ist es schon sehr merkwürdig, wenn nun die Oberaufsichtsbehörde sozusagen Boniauszahlungen genehmigt, welche in anderen Konzernen nie und nimmer bewilligt worden wären. Und auf der anderen Seite werden von der Nationalbank mittels Steuergeldern allenfalls Milliardenverluste der Bank getragen.

*Als wie unabhängig würden Sie die Finma bezeichnen?*
Die Frage ist berechtigt. Man muss künftig sicher noch vermehrt darauf schauen, wen man in diese Kon-trollbehörde wählt. Wenn es zu viele Leute in diesen Aufsichtsgremien hat, die früher in Banken- und Versicherungskreisen gearbeitet haben oder diesen Wirtschaftskreisen sonstwie nahestehen, dann besteht ohne Zweifel eine gewisse Gefahr, dass diese Personen letztlich zu wenig Biss haben. Der Bundesrat wäre gut beraten, auch «kritische Geister» und nicht nur «Diplomaten» in solche Behörden zu berufen.

*Manche vermuten, dass die Finma letztlich gar keine andere Wahl gehabt habe, als die Boni zu genehmigen, da es sich um vertraglich zugesicherte Zahlungen handle. Wie beurteilen Sie das?*
Ich kann das nicht letztgültig beantworten, da mir diesbezüglich die entscheidenden Informationen fehlen. Natürlich gibt es im Bankenbereich vertraglich zugesicherte leistungsbasierte Vergütungen, doch diese werden normalerweise nicht unter dem Terminus Bonuszahlungen aufgeführt. Unter Bonus versteht man heute freiwillige finanzielle Motivatoren. Wenn es also nur darum gehen sollte, dass die UBS allein ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen hat, wäre ich der letzte, der sagen würde, dass man das verhindern sollte. Denn da gäbe es rein juristisch gesehen gar keine Alternative; früher ausbezahlte Boni, die geschuldet waren, kann man meiner Ansicht nach ja auch nicht mehr juristisch zurückverlangen. Doch da man anscheinend achtzig Prozent der ursprünglichen Boniforderungen der UBS zusammengestrichen hat, gehe ich davon aus, dass die UBS offenbar mit zahlreichen Forderungen vorstellig wurde, die nicht vertraglich zugesichert waren. Denn ansonsten hätte die Finma ja wohl kaum so stark intervenieren können.

*Wie soll sich die UBS jetzt verhalten?*
Ich würde der UBS raten, da sie sehr stark unter öffentlicher Beobachtung steht, die Volksseele zu massieren. Inserate mit zufriedenen Kunden allein genügen da allerdings nicht. Es wäre sicher gut, wenn die Grossbank eines Tages der Allgemeinheit irgendeinen guten Dienst erweisen würde; in welcher Form auch immer. Kurzfristig würde ich der UBS allerdings raten, möglichst schnell über die Bonizahlungen zu informieren. Denn wenn die Milliardenbeträge vor allem freiwillige Motivatoren sind, dann ist das kaum zu rechtfertigen. Wenn die UBS aber sagen könnte, dass fast alles ein vertraglicher Lohnbestandteil sei und man deshalb keine Alternative hätte, dann könnten wohl viele – auch ich selber – damit leben.

**«Der Bundesrat wäre gut beraten, auch ‹ kritische Geister › und nicht nur ‹ Diplomaten › in solche Behörden zu berufen»**

Finma Eugen Haltiner verteidigt Entscheid

Bern Konsumentenschützer und die SP sind empört darüber, dass die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) der UBS Bonuszahlungen erlaubt. Deren Präsident, Eugen Haltiner, verteidigt den Entscheid. Wertvolle Mitarbeitende könnten das Unternehmen sonst verlassen, sagte er gestern abend. Diese seien für eine Bank das kostbarste Gut. Wenn sie den Arbeitgeber wechselten, werde der Wert eines Unternehmens zerstört. Laut Haltiner hat es sich allerdings für die Finma um einen schwierigen Entscheid gehandelt. Der SP genügt dies nicht. Sie hält den Finma-Chef für nicht mehr tragbar und fordert dessen Rücktritt. Wer gegenüber der UBS in der heutigen Situation keine Nullrunde durchsetze, dem fehle das politische Gespür. Entweder trete Haltiner selbst zurück, oder Bundesrat Merz müsse handeln. (sda)

Schaffhauser AZ, Kanton
Susi Stühlinger

«Vier Jahre lang auf der faulen Haut zu liegen, habe ich auf keinen Fall vor», sagt Till Aders, neuer Präsident der Alternativen Liste (AL) Schaffhausen. Im Gegenteil: Parteiintern müsse sich einiges ändern, die Strukturen sollen den Bedürfnissen der Zeit angepasst werden. Überdies sei es nicht die Zeit, um sich auf den eingeheimsten Lorbeeren auszuruhen, sondern sein Ziel, noch mehr Sitze im Parlament zu erobern. Hierfür gelte es, neue Mitglieder anzuwerben.
Diese finden sich unter anderem in der «Falken»-Bude der Scaphusia, so wie vor zwei Jahren auch Aders. «Viele denken, AL-Mitglied und Scaphusianer zu sein, schliesse sich gegenseitig aus», sagt Aders. «Dies ist meines Erachtens eine völlige Fehleinschätzung.» Dass auffällig viele der AL-Aktivisten in den Reihen der Scaphusia rekrutiert würden, sei keine Aussage über die AL, sondern eine Aussage über die Scaphusia. «Der hohe Scaphusianer-Anteil in der Partei zeigt doch, dass es in der Verbindung engagierte Menschen linker Gesinnung gibt und dass Traditionen zu pflegen nicht unvereinbar mit progressivem Denken ist.» Kantonsrat Florian Keller sei zweifellos die treibende Kraft in der Burschenschaft gewesen und habe etliche Scaphusianer zum AL-Beitritt motiviert.

**Mehr Frauen erwünscht**
Wer aus Männerbündeleien schöpft, darf sich über eins nicht wundern: Die Frauen kommen nicht von allein. Ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis sei wichtig fürs politische Fortkommen, findet der 21-jährige Geografiestudent. «Männer sind von der Tendenz her eher idealistisch, da braucht es kritische Gegenstimmen, um zu kreativen Lösungen zu gelangen.» Zur Findung der Frauen hat er bereits eine Idee: «Weibliche Parteimitglieder sind gehalten, ihre Freundinnen mitzubringen, denn von alleine trauen die sich kaum».. Die Ursache: «Viele Frauen fürchten sich, weil sie denken, sie hätten keine Ahnung von Politik», sagt der AL-Präsident und konstatiert: «Die hatte ich zu Beginn auch nicht. Ahnung kommt vom Zuhören und vom Mitdiskutieren». Aus diesen Gründen möchte Aders auch an der internen Kommunikations- und Informationspolitik arbeiten. Interessierten soll der Einstieg erleichtert werden, zum Beispiel durch bessere Online-Vernetzung und das Anlegen einer AL-Bibliothek.

**Mehr Öffentlichkeitsarbeit**
Kommunikation müsse auch nach aussen hin betrieben werden: «Mehr Publicity», lautet die Losung. Erreicht werden soll diese mittels verschiedenster Aktionen. So sei zum Beispiel die AL-Party vergangenen Sommer im Mosergarten ein voller Erfolg gewesen, derartige Veranstaltungen sollen vermehrt stattfinden. Ansonsten will der neue Präsident sich der Umsetzung der AL-Wahlversprechen widmen: mehr Grün, mehr Kultur, mehr Bildung. Die Zersiedelung will gestoppt, die Rheinuferstrasse saniert, der öffentliche Raum angenehm gestaltet werden. Gegenwärtig stehe vor allem die Unterschriftensammlung für die Hochschul initiative an, welche die Förderung Schaffhausens als Hochschulstandort zum Ziel hat. In puncto Bildung gab es jüngst auch bei der AL Uneinigkeiten: Das Schulgesetz habe ihnen viel Diskussionsstoff beschert. Während der neu in den Stadtschulrat gewählte Simon Stocker die Vorlage befürworte, habe man auch kritische Gegenstimmen vernommen. Ihm persönlich sei die Entscheidung alles andere als leicht gefallen, so Aders, er hat letztlich beschlossen, die Vorlage abzulehnen.

Schaffhauser Nachrichten, Stadt Schaffhausen
(r.)

Rechtsanwalt Jürg Uhlmann tritt per 1. April die Nachfolge von Pfarrer Beat Wanner als Kirchenratssekretär der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Schaffhausen an. Das teilt Doris Brodbeck von der kirchlichen Medienstelle mit. Den mit vierzig Stellenprozenten dotierten Auftrag wird der 59-jährige Jürg Uhlmann neben seiner Anwaltspraxis wahrnehmen. Er leitete früher die Behörde der Kirchgemeinde Münster (Kirchenstand) und ist bereits seit 1998 als juristischer Berater des Kirchenrats tätig. «Angesichts der zunehmend komplexeren kirchlichen Strukturen mit unterschiedlichen Anstellungsverhältnissen ist juristisches Wissen von Nutzen, wie auch bei der Umsetzung der neuen Kirchenordnung auf Gesetzesebene», heisst es in der Medienmitteilung weiter.

Schaffhauser Nachrichten, Stein am Rhein
(r.)

Ernst Rubli, Reallehrer im Schulhaus Hopfengarten, wird auf Ende Januar 2009 in den Ruhestand treten. Er war mehr als 30 Jahre im Amt und während über 20 Jahren als Primar- und Realschullehrer in Stein am Rhein tätig.

Schaffhauser AZ, Notizen
(R. U.)

Es war nicht das «Fahnenzimmer», das, wie in einem «Bsetzi» der letzten «az» zu lesen stand, völlig verwüstet war. Es war die «Bude» der Scaphusia, die einen Stock tiefer liegt, und die tatsächlich ein verbindungseigenes Lokal – und damit nicht öffentlich zugänglich ist. Das muss der Schreiberling gegenüber Severin Knecht v/o
Pivot, Scaphusia-Präsident, zugeben, der sich beschwert hat.
Entschuldigung! Die beschriebene Verwüstung in besagtem Lokal war, das sei bescheiden angemerkt, aber real.

Weitere Artikel zu diesem Thema:

Bsetzistei, Schaffhauser AZ
Mitteilungen | Pressespiegel | 8. Januar 2009

Schaffhauser Nachrichten, Region
Walter Joos

Die Rechtspflegeorgane standen gestern im Parlament im Zeichen der Kontinuität. Obergerichtspräsident David Werner und Kantonsgerichtspräsident Werner Oechslin wurden bereits vor der Mittagspause für vier weitere Jahre in ihren Funktionen bestätigt und vom neuen Kantonsratspräsidenten in Pflicht genommen. Auch die übrigen Mitglieder des Obergerichtes, des Kantonsgerichtes und des Jugendgerichtes wurden in ihrer bisherigen Zusammensetzung bestätigt. Die zum Teil sehr unterschiedlichen Stimmenzahlen gaben allerdings zum Teil Anlass zu erstaunten Reaktionen oder deutlich hörbaren Unmutsäusserungen.

**Richtlinien gefordert**
Neue Kräfte gibt es bei den Ersatzrichtern. Hier wurde Markus Hugentobler auf Vorschlag der Justizkommission anstelle von Alfred Zollinger zum Ersatzrichter des Obergerichtes gewählt. Im Vorfeld dieses Wahlganges rügte Jürg Tanner (SP, Schaffhausen) allerdings die späte Bekanntgabe des Rücktrittes von Alfred Zollinger sowie den Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung des frei werdenden Mandates. Er stelle aus diesem Grunde im Namen seiner Fraktion den Antrag, für die Ausarbeitung von Wahlvorschlägen detaillierte Richtlinien zu erlassen. Er zweifelte zudem die fachliche Qualifikation des neuen Ersatzrichters am Obergericht an. Bei der Bestellung des Kantonsgerichtes wurden Andrea Berger-Fehr und Marcus Andreas Textor anstelle von Vreni Homberger und Eugen Schneider zu neuen Ersatzrichtern gewählt.

**Umstrittenes Teilpensum**
Unterschiedliche Ansichten prallten bei der Besetzung des Untersuchungsrichteramtes aufeinander. Aus der Sicht der FDP/JF/CVP-Fraktion ist ein Pensum von weniger als 50 Prozent für das Amt eines Untersuchungsrichter nicht geeignet. Die Fraktion verschliesse sich zwar in keiner Weise modernen Arbeitsformen, erklärte Stephan Rawyler (FDP, Neuhausen) gegenüber den anwesenden Volksvertretern; da jedoch bei der Strafverfolgung ein rasches Vorgehen von allen Beteiligten gewünscht werde, sei ein Pensum von 30 Prozent – wie dies das Obergericht für Peter Neukomm vorschlägt – als zu wenig effizient zu betrachten. Aus diesem Grund verweigere die FDP dem als halbamtliches Mitglied des Stadtrates gewählten Untersuchungsrichter die Stimme. Willi Josel (SVP, Neuhausen) vertrat demgegenüber als Vertreter der Justizkommission die Ansicht, dass es keinen Gründe gebe, auf den weiteren Einsatz von Peter Neukomm mit einem Teilpensum von 30 Prozent zu verzichten. Sowohl das Obergericht als auch der Leiter des Untersuchungsrichteramtes hätten keinerlei Bedenken, den bisher vollamtlich tätigen Untersuchungsrichter mit einem reduzierten Pensum zu beschäftigen. Seiner Wahl stehe weder in rechtlicher noch in organisatorischer Hinsicht ein Hindernis im Wege. Nach diesen Voten wurde Peter Neukomm denn auch – zusammen mit seinen übrigen fünf Kolleginnnen und Kollegen – in seiner Funktion als Untersuchungsrichter bestätigt. Auch Staatsanwalt Peter Sticher, Staatsanwaltstellvertreter Richard Jezler, Jugendanwalt Peter Möller, Jugendanwaltstellvertreterin Barbara Wüthrich Frey und Polizeirichter Daniel Jenne wurden wieder gewählt.

**Alfred Stamm bestätigt**
Zum Schluss des ganztägigen Wahlmarathons wurde Alfred Stamm als Leiter der Finanzkontrolle von Kanton und Stadt für weitere vier Jahre bestätigt. Er amtet ausserdem nach dem Willen des Kantonsrates als Revisor zugunsten der Gebäudeversicherung.

Marcus Andreas Textor: Neuer Ersatzrichter am Kantonsgericht.

An ihrer Jahresretraite hat die Alternative Liste Schaffhausen (AL) Wege und Perspektiven für die Zukunft erörtert, grundsätzlich über ihre Strukturen debattiert und sich einen neuen Vorstand gegeben: Till Aders wird neuer Präsident, Amila Dracic Vizepräsidentin.

Eine ordentliche Schar Aktivistinnen und Aktivisten der Alternativen Liste hat sich am Sonntag während acht Stunden mit den Zukunftsperspektiven für die AL auseinandergesetzt. Die Motivation war nach den geglückten Wahlen 2008 auf einem Höchststand. Unter diesen Vorzeichen konnten an der Retraite zahlreiche Ideen für politische Aktionen debattiert, ausgefallene Vorschläge zur besseren Verankerung präsentiert und nicht zuletzt solide Strukturen beschlossen werden. Der bisherige AL-Präsident David Guthörl hat sein Amt zur Verfügung gestellt, seine Arbeit in den letzten zwei Jahren wurde mit herzlichem Applaus verdankt. Neu wird die AL vom 21-jährigen Geographiestudenten Till Aders präsidiert. Als Vizepräsidentin wurde die 24-jährige Amila Dracic, Grossstadträtin und Mitarbeiterin beim Bundesamt für Migration, gewählt. Weiter machen im Vorstand Andi Kunz (Sekretär), Simon Stocker (Grossstadtrat und Mitgliederverantwortlicher) sowie Florian Keller (Kantonsrat und Kassier) mit.

Schaffhauser Nachrichten, Region
Walter Joos

Der Kanton Schaffhausen ist keine Insel der Glückseligen. Die politischen Probleme und die wirtschaftlichen Turbulenzen in der Schweiz und in den übrigen Ländern führen auch bei uns in den kommenden Monaten zu markanten Veränderungen. Wie gross die Folgen der Krise auf den Finanzmärkten hierzulande sind, ist zwar selbst in Fachkreisen umstritten. Trotzdem sind wir gut beraten, wenn sich Bürger und Behören rechtzeitig überlegen, wie wir die wirtschaftliche Talfahrt der letzten Monate bremsen und deren Folgen ohne allzu grosse Einbussen politisch überwinden können.

**Belebung der Nachfrage**
Für die in globo für vier weitere Jahre bestätigte Regierung stellt sich in diesen Tagen in erster Linie die Frage, ob sie an den zu Beginn dieses Jahrhunderts formulierten strategischen Zielen festhalten und auch im neuen Legislaturprogramm auf ein nachhaltiges Wachstum von Wirtschaft und Bevölkerung setzen will. Angesichts der sich abzeichnenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt müssen sich die Behörden zudem fragen, was sie allenfalls zugunsten einer möglichst guten Auslastung der Wirtschaft und zur Belebung der Nachfrage im Konsumbereich tun könnten. An konkreten Ideen und an den finanziellen Ressourcen fehlt es zurzeit ja nicht.

**Reduktion der Steuerlast**
Mit der im vergangenen Jahr beschlossenen Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern – die Vorlage wird den Stimmberechtigten am 8. Februar zusammen mit dem revidierten Schulgesetz zum abschliessenden Entscheid unterbreitet – machen die Behörden ohne Zweifel einen Schritt in die richtige Richtung. Die zugunsten der Familien, des Mittelstandes sowie vermögender Personen vorgeschlagenen Entlastungen sollen zudem gemäss dem festen Willen des Parlamentes durch den fälligen Ausgleich der kalten Progression zu Beginn des nächsten Jahres ergänzt werden. Die CVP strebt ausserdem eine weitere Erhöhung des Kinderabzuges an. Die FDP will sich auch im neuen Jahr für eine Vereinfachung der Steuererklärung stark machen.

**Verbesserung der Infrastruktur**
Im Zusammenhang mit dem Agglomerationsprogramm, der neuen Regionalpolitik sowie weiteren von der Wirtschaftsförderung verfolgten Aktivitäten sollte angesichts der aktuellen Lage möglich schnell geprüft werden, wie wir die bestehende Infrastruktur zugunsten der angestrebten Entwicklung ohne Zeitverlust verbessern könnten.

**Vorgezogene Umsetzung**
Im Rahmen eines kurzfristig realisierbaren Impulsprogramms könnten zum Beispiel die seit langem geplanten Offensiven bei der Technologieförderung, beim Tourismus und im Energiebereich im Interesse der Bevölkerung und der Wirtschaft in die Tat umgesetzt werden. Auch ein rascher Ausbau der Verkehrswege auf Schiene und Strasse könnte den drohenden Einbruch auf dem Arbeitsmarkt mildern. Dazu zählen der geplante Durchstich unter dem Galgenbuck, die Doppelspurprojekte in Richtung Rafzerfeld und im Klettgau, der Bau der geplanten Regio-S-Bahn, die Aufhebung der Bahnübergänge im Klettgau und die Beseitigung des sich abzeichnenden Enpasses auf der Nord-Süd-Achse. Auch die Investitionsvorhaben bei den Spitälern, die Sanierung bestehender Sportstätten sowie die immer wieder vertagte Sanierung oder Verlegung des kantonalen Gefängnisses könnten in den kommenden Monaten im Interesse einer Vollbeschäftigung vorgezogen werden. Vielleicht eröffnet sich dank dem im letzten Jahr aufgelisteten Visionen und dem von der Kantonalbank und dem Kaufmännischen Direktorium geäufneten Generationenfonds plötzlich die Möglichkeit zu günstigen Konditionen zu mehr Attraktivität zu gelangen.

**Widerstand gegen Tiefenlager**
Zu den weniger erfreulichen Per-spektiven zählen hingegen die vor wenigen Wochen publizierten Vorschläge der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra), im Südranden und im benachbarten Weinland ein Tiefenlager zu bauen. Diese Pläne müssen von den Behörden gemäss dem in der Verfassung verankerten Willen des Volkes mit allen Mitteln bekämpft werden. Auch diese Aufgabe zählt zu den vordringlichen politischen Herausforderungen des neuen Jahres.

**Kantonsrat Konstituierung, Inpflichtnahme und mehr als 30 Wahlgeschäfte**

Am nächsten Montag tritt der neugewählte und nur noch 60 Mitglieder umfassende Kantonsrat unter dem Vorsitz von Alterspräsident Franz Hostettmann zur seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Nach der Inpflichtnahme wählen die Volksvertreter vorerst die neuen Präsidenten von Regierung und Parlament, die beiden Vizepräsidenten und Stimmenzähler sowie die Kantonsratssekretärin. Als neue Regierungspräsidentin ist Rosmarie Widmer Gysel als neuer Kantonsratspräsident Markus Müller (SVP, Löhningen) vorgeschlagen. Als neue Vizepräsidenten wurden Patrick Strasser (SP, Neuhausen) und Christian Amsler (FDP, Stetten) nominiert. Die Bestellung der vier proportional zu den politischen Kräfteverhältnissen zusammengesetzten ständigen Kommissionen (Geschäftsprüfungskommission, Justizkommission, Gesundheitskommission, Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit) dürfte aufgrund der bisherigen Ausgangslage voraussichtlich in stiller Wahl erfolgen. Auch bei der Wahl des Preiskuratoriums für den «Schaffhauser Preis für Entwicklungszusammenarbeit», der Verwaltungskommission der Schaffhauser Bauernkreditkasse und des Bankrats der Schaffhauser Kantonalbank kommt es nach heutigen Erkenntnissen zu keiner Auseinandersetzung. Bankpräsident Rinaldo Riguzzi sowie die weiteren Mitglieder der Bankbehörden stehen geschlossen zur Wiederwahl. Einzig im Erziehungsrat kommt es zu einer kleinen Rochade. So sollen Ruth Gloor anstelle von Stephan Brügel sowie Thomas Hauser anstelle von Aldo Malagoli als Vertreter der Orientierungsschule gewählt werden. Bei den Justizbehörden stellen sich praktisch alle bisherigen Mitglieder zur Wiederwahl. Das gilt insbesondere für Obergerichtspräsident David Werner, Kantonsgerichtspräsident Werner Oechslin, Staatsanwalt Peter Sticherr, Jugendanwalt Peter Möller und Polizeirichter Daniel Jenne. Einzig bei den Ersatzrichtern wurden mit Markus Hugen-toblerr,Andrea Berger-Fehr und Marcus Andreas Textor drei neue Bewerber zuhanden des Kantonsrates nominiert.

**Volksabstimmungen Umstrittene Sachgeschäfte**

2009 gelangen sowohl auf eidgenössischer als auch auf kantonaler Ebene eine ganze Reihe von umstrittenen Vorlagen zur Abstimmung. Bereits am 8. Februar haben Volk und Stände zum Bundesbeschluss über die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien Stellung zu nehmen. Im Kanton gelangen gleichzeitig eine Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern (Entlastung des Mittelstandes und der Familien sowie Reduktion der Vermögenssteuer), ein neues Bildungsgesetz sowie das total revidierte Schulgesetz zur Abstimmung. Der 17. Mai, der 27. September und der 29. November sind ausserdem vorsorglich für weitere Volksabstimmungen reserviert.